Kostenerstattung in der Beihilfe

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung sind grundsätzlich beihilfefähig. Die Regelungen ergeben sich aus der Beihilfeverordnung des jeweiligen Dienstherrn. So gelten nach § 43 Abs. 1 der Beihilfeverordnung des Bundes (BBhV) die Anforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung in § 27 a SGB V entsprechend. Ähnliche Regelungen finden sich in vielen Beihilfeverordnungen der Länder, so zum Beispiel in § 40 der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO).

 

Zu beachten ist, dass in einigen Bundesländern, wie beispielsweise Hessen oder Schleswig-Holstein, nicht das anwendungsbezogene Körperprinzip der GKV gilt, sondern das Verursacherprinzip der PKV. Das Bundesverwaltungsgericht hält in seinem Urteil vom 24.02.2011 das Abweichen von Beihilfevorschriften in Bund und Ländern für zulässig (Az: 2 C 40.09). Wie bereits beim Zusammentreffen von GKV-Versicherten und PKV-Versicherten können solche rechtlich komplizierten Konstellationen zu Rechtstreitigkeiten über die Kostenerstattung führen.

 

 

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